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WTV Media GmbH, D-53518 Adenau, E-Mail, Impressum

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der WTV Media GmbH, In der Holl 6, D-53518 Adenau   (08/2001)

1.) Allgemeines

S├Ąmtliche Leistungen der WTV Media GmbH, nachfolgend WTV genannt, an den Auftraggeber erfolgen zu den nachfolgenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (AGB), soweit nicht durch gesonderte schriftliche Bedingungen anders geregelt. Gesch├Ąftsbedingungen des Auftraggebers haben keine G├╝ltigkeit. Abweichungen und Nebenabreden bed├╝rfen der schriftlichen Best├Ątigung durch WTV. Dies gilt auch f├╝r den Verzicht auf die Vereinbarung der Schriftform.

2.) Angebot und Vertragsabschluss

1. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber aufgrund eines schriftlichen Angebotes von WTV dieses schriftlich oder m├╝ndlich angenommen hat, oder, wenn im Falle einer m├╝ndlichen Vertragsannahme, sei es durch WTV oder durch den Auftraggeber, WTV die m├╝ndliche Angebotsannahme schriftlich best├Ątigt hat. Fehlt es an einer schriftlichen Auftragsbest├Ątigung, kommt der Vertrag sp├Ątestens durch die Ausf├╝hrung desselben zustande. 2. S├Ąmtliche Angebote von WTV erfolgen freibleibend. 3. Entw├╝rfe, Expos├ęs, Drehb├╝cher, Leistungsbeschreibungen usw., Angebote oder Schriftst├╝cke von WTV k├Ânnen nur ann├Ąhernd ma├čgebend sein. WTV beh├Ąlt sich vor, anstelle von vereinbarten Leistungen oder Gegenst├Ąnde solche zu liefern, die der fortschreitenden Entwicklung entsprechen, wenn die technische oder inhaltliche Leistung nahezu erreicht oder ├╝bertroffen wird. 4. Die von WTV angebotenen Preise sind 14 Tage ab Angebotsabgabe g├╝ltig, soweit keine anderen Preisbindungsfristen vereinbart wurden. Nach fristgerechter Auftragserteilung durch den Kunden wird der Angebotspreis bindend.

3.) Preise

1. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Preise der jeweils g├╝ltigen Preisliste von WTV. 2. Alle Preise verstehen sich ab Firmensitz von WTV zuz├╝glich der jeweils g├╝ltigen Mehrwertsteuer. Alle sich aus dem Vertrag zwischen WTV und dem Kunden ergebenden Zahlungsverpflichtungen gelten als in Euro vereinbart, sobald der Euro in Deutschland als gesetzliche W├Ąhrung eingef├╝hrt worden ist. 3. Soweit zwischen Vertragsabschlu├č und vereinbartem oder tats├Ąchlichem Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung g├╝ltigen Preise; diese d├╝rfen jedoch nicht mehr als 15% ├╝ber dem urspr├╝nglich vereinbarten Preis liegen. 4. WTV ist berechtigt, branchen├╝bliche Abschlagszahlungen zu verlangen. Soweit nicht anders vereinbart, werden folgende Abschlagszahlung berechnet: 1/3 des Auftragswertes nach Auftragserteilung, 1/3 bei Produktions-/ Arbeitsbeginn und 1/3 nach Fertigstellung aller Arbeiten.

4.) Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlung gilt nach Geldeingang bei WTV als erfolgt. 2. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt Barzahlung durch den Auftraggeber ohne Abzug. Erfolgt die Auslieferung per Rechnung, ist der Rechnungsbetrag sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung f├Ąllig. WTV ist berechtigt mit der Rechnung ein Zahlungsziel zu setzen, bei dessen ├ťberschreitung der Auftraggeber in Verzug ger├Ąt. 3. Bei nicht fristgerechter Zahlung ist WTV berechtigt, Verzugszinsen in H├Âhe von 3% ├╝ber dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, jedoch mindestens 9% p.a. zu verlangen. 4. WTV ist berechtigt, bei Zahlungseinstellung, Vergleichs- oder Konkursanmeldungen des Auftraggebers weitere Leistungen von einer angemessenen Sicherheitsleistung abh├Ąngig zu machen, die WTV f├╝r den gesamten geschuldeten Betrag absichert. Wird diese Sicherheit nicht in angemessener Form erbracht, ist WTV berechtigt vom Vertrag zur├╝ckzutreten.

5.) Leistungsumfang, Gefahren├╝bergang, Erf├╝llung

1. Alle Versendungen und R├╝cksendungen erfolgen auf Gefahr des Auftraggebers. Dies gilt auch, wenn der Transport mit Fahrzeugen der WTV durchgef├╝hrt wird und solange sich die Waren auf dem Transportweg befinden. 2. Die Gefahr geht auch dann auf den Auftraggeber ├╝ber, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. 3. Wird auf Wunsch des Auftraggebers der Versand oder die Zustellung verz├Âgert, geht die Gefahr vom Bestehen der Versandbereitschaft an auf den Auftraggeber ├╝ber. 4. WTV ist berechtigt, Leistungen durch Subunternehmer erbringen zu lassen.

6.) Fristen und Termine

1. Eine Festsetzung von Lieferterminen oder Fristen bedarf stets der Schriftform. Die Frist beginnt jeweils mit der Absendung der Auftragsbest├Ątigung, fr├╝hestens jedoch mit der restlosen Kl├Ąrung aller Einzelheiten des Gesch├Ąfts, sowie der Beibringung der vom Auftraggeber zu beschaffenden Ausgangsmaterialien, Unterlagen, notwendigen Einzelanweisungen und ggf. erforderlich werdenden Genehmigungen jeder Art. Dies gilt insbesondere, wenn die Leistungserbringung der WTV von Genehmigungen Dritter abh├Ąngt. Nachtr├Ąglich vom Auftraggeber gew├╝nschte ├änderungen unterbrechen die Frist. Diese beginnt nach Einigung ├╝ber die gew├╝nschten ├änderungen neu zu laufen. 2. Hat WTV vereinbarte Termine oder Fristen schuldhaft nicht eingehalten, ist der Auftraggeber berechtigt vom Vertrag zur├╝ckzutreten, sofern er vorher der WTV schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese Nachfrist fruchtlos verstrichen ist. 3. Liefer- und Leistungsverz├Âgerungen aufgrund h├Âherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der WTV die Lieferung wesentlich erschweren oder unm├Âglich machen, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterlieferanten von WTV eintreten, hat WTV nicht zu vertreten. Sie berechtigen WTV die Leistung um die Dauer der Behinderung zuz├╝glich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des nicht erf├╝llten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zur├╝ckzutreten.

7.) Gew├Ąhrleistung und Haftung

1. WTV haftet nur f├╝r schriftlich zugesicherte Leistungen und Eigenschaften. M├╝ndliche Zusicherungen von Mitarbeitern der WTV sind stets unverbindlich. 2. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, gelten f├╝r den Auftraggeber die handelsrechtlichen Untersuchungs- und R├╝gepflichten. In allen anderen F├Ąllen sind M├Ąngelr├╝gen und sonstige Beanstandungen aufgrund offensichtlicher M├Ąngel unverz├╝glich, sp├Ątestens innerhalb einer Frist von einer Woche nach Erhalt der Leistung oder Ware von WTV, schriftlich zu erheben. 3. In jedem Fall berechtigter M├Ąngelr├╝gen ist der Auftraggeber verpflichtet WTV unverz├╝glich zu unterrichten und ihr innerhalb angemessener Frist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. WTV ist berechtigt, anstelle einer Nachbesserung Ersatz zu liefern. Schlagen zwei Nachbesserungen durch WTV fehl, bzw. leistet sie nicht Ersatz, ist der Auftraggeber berechtigt zu mindern oder nach Ma├čgabe folgender Regeln zu wandeln. a. Bezieht sich die M├Ąngelr├╝ge des Auftraggebers nur auf Teilleistungen, die Lieferung von Hardware betrifft, kann der Auftraggeber nur die Lieferung von Hardware betreffende Teile wandeln. b. Bezieht sich die M├Ąngelr├╝ge des Auftraggebers nur auf Teilleistungen, die nicht die Lieferung von Hardware betreffen (z.B. Leistungen der Medien-/Film-/Videoproduktion etc.) kann der Auftraggeber nur insoweit wandeln, als die mangelhafte Teilleistung betroffen ist. 4. Subjektiver Beurteilung unterliegende Merkmale (z.B. Wirkung, Stimmung, inhaltliche Umsetzung etc.) und geringf├╝gige Abweichungen vom Original stellen keinen Mangel dar. F├╝r material- oder produktionsbedingte Schwankungen gelten die jeweils ├╝blichen Toleranzen. 5. Die Gew├Ąhrleistungsverpflichtung von WTV erlischt, wenn der Auftraggeber ohne schriftliche Zustimmung von WTV ├änderungen oder Instandsetzungsarbeiten an den gelieferten Leistungen und Waren vornimmt oder vornehmen l├Ąsst.

8.) Schadensersatz

1. WTV haftet auf Schadensersatz, insbesondere Verdienstausfall des Auftraggebers nur, wenn sie oder dessen Erf├╝llungs- und Verrichtungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit treffen. Die Haftungsbeschr├Ąnkung f├╝r Vorsatz und grobe Fahrl├Ąssigkeit gilt sowohl f├╝r vertragliche Anspr├╝che des Auftraggebers wie auch f├╝r solche aus unerlaubter Handlung. 2. F├╝r die von WTV schuldhaft verursachten Verluste, Besch├Ądigungen ├Âder L├Âschungen, der an WTV zur Bearbeitung ├╝bergebenen Materialien, haftet WTV nur auf Wiederherstellung oder Materialersatz, wie dies technisch m├Âglich ist. Ist WTV die Wiederherstellung oder Ersetzung nicht m├Âglich, haftet sie mit Ausnahme grober Fahrl├Ąssigkeit oder Vorsatzes nur auf den Materialwert des Tr├Ągermaterials vergleichbarer Qualit├Ąt und Menge. 3. Gegen├╝ber Kaufleuten, juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechtes und ├Âffentlich-rechtlichen Sonderverm├Âgen im Sinne des ┬ž 24 AGBG haftet WTV nicht f├╝r grobe Fahrl├Ąssigkeit, soweit nicht leitenden Angestellten grobe Fahrl├Ąssigkeit oder Vorsatz zur Last f├Ąllt.

9.) Vermietungen

Mietet der Auftraggeber Ger├Ąte der WTV, so geschieht dies auf eigene Gefahr des Mieters, solange sich die Ger├Ąte in seinem Besitz oder im Besitz eines Beauftragten befinden, unabh├Ąngig von der eigentlichen Mietzeit. F├╝r die gesamte Zeit, von der ├ťbergabe bis zur R├╝ckbringung, ist s├Ąmtliches Ger├Ąt vom Mieter auf seine Kosten gegen alle ├╝blichen Risiken zum Neuwert zu versichern. Anspr├╝che aus Vermietungen k├Ânnen nur geltend gemacht werden, wenn unsere Rechnungen zuvor voll bezahlt wurden. Kulanz kann nur dann ge├╝bt werden, wenn das gemietete Ger├Ąt nachweislich einen Defekt aufweist, f├╝r den der Mieter nicht verantwortlich gemacht werden kann. Der WTV steht das Recht zu, ein Ersatzger├Ąt zur Verf├╝gung zu stellen.

10.) K├╝ndigung des Vertrages

1. Der Auftraggeber kann den Vertrag k├╝ndigen, wenn ├╝ber das Verm├Âgen von WTV das Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt wird. 2. Hat der Auftraggeber ein K├╝ndigungsrecht nach ┬ž 649 BGB, betr├Ągt die der WTV zustehende Verg├╝tung mindestens 30% der Vertragssumme. 3. WTV kann den Vertrag k├╝ndigen, wenn trotz mehrmaliger Anmahnung der Auftraggeber die von ihm zu beschaffenden Ausgangsmaterialien, Unterlagen, notwendigen Einzelanweisungen und erforderlich werdenden Genehmigungen nicht beibringt, wenn ├╝ber das Verm├Âgen des Auftraggebers Vergleich oder Konkurs angemeldet worden ist, wenn der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt oder wenn der Auftraggeber aus fr├╝heren Vertragsverh├Ąltnissen gegen├╝ber WTV mit der Zahlung in Verzug ger├Ąt.

11.) Urheberrechte

1. Der Auftraggeber versichert durch die Auftragserteilung, dass er zu den der WTV erteilten Auftr├Ągen und allen damit zusammenh├Ąngenden Rechtsgesch├Ąften und Verf├╝gungen berechtigt ist, dass ihm insbesondere etwaige urheberrechtliche Nutzungsrechte zustehen. 2. In keinem Fall ist WTV verpflichtet, selbst Untersuchungen ├╝ber Rechtsverh├Ąltnisse anzustellen. 3. Der Auftraggeber tr├Ągt das volle und alleinige Risiko der urheberrechtlichen und schutzrechtlichen Zul├Ąssigkeit des erteilten Auftrags und stellt WTV in allen F├Ąllen von der Inanspruchnahme dritter Rechtsinhaber frei. Bei urheberrechtlicher oder schutzrechtlicher Inanspruchnahme ist WTV verpflichtet, den Auftraggeber von der Inanspruchnahme zu unterrichten.

12.) Rechts├╝bergang

Soweit ├╝berhaupt vereinbart, gehen Eigentumsrechte von der WTV erst mit vollst├Ąndiger Zahlung des vereinbarten Preises auf den Kunden ├╝ber. Dies gilt insbesondere bei Kaufvertr├Ągen, bei denen Eigentumsvorbehalt zugunsten der WTV vereinbart wird. Soweit der Auftraggeber von WTV empfangene Leistungen, insbesondere Waren an Dritte weitergibt, tritt er hiermit schon jetzt s├Ąmtliche daraus gegen├╝ber dem Kunden entstehende Anspr├╝che an WTV ab. WTV ist zu jeder Zeit berechtigt, die Abtretung offen zu legen. Der Auftraggeber ist jederzeit verpflichtet, WTV ├╝ber den Vergleich unter Eigentumsvorbehalt stehender Gesch├Ąfte zu unterrichten und ├╝ber den Bestand abgetretener Forderungen Auskunft zu erteilen.

13.) Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen dadurch nicht ber├╝hrt. In diesem Fall werden die unwirksamen Bestimmungen durch solche ersetzt, die dem Sinn der unwirksam gewordenen Bestimmungen entsprechen. 2. Die Vertragschlie├čenden vereinbaren, dass f├╝r alle Verpflichtungen aus dem Vertrag deutsches Recht und die Zust├Ąndigkeit der deutschen Gerichte vereinbart sind. 3. Die vorstehenden Gesch├Ąftsbedingungen gelten, bis zu ihrer ├änderung, auch f├╝r zuk├╝nftige Gesch├Ąfte. 4. Ist der Auftraggeber ein Vollkaufmann oder eine juristische Person des ├Âffentlichen Rechts, ist Erf├╝llungsort und Gerichtsstand ausschlie├člich 53518 Adenau.